ver.di kritisiert den heutigen Beschluss der Landesregierung, Radleasing für Beamt*innen einzuführen. Bei diesem Modell (auch Jobrad genannt) wird meist ein Pedelec per Entgeltumwandlung angeschafft, bei Beamtinnen und Beamten können dafür die Steuern eingespart werden. Für Tarifbeschäftigte geht dies nicht gegen einen Tarifvertrag, bei Beamt*innen kann dies einseitig eingeführt werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit diesem Modell wird praktisch gar kein Anreiz zum Umstieg aufs Rad gesetzt. Und Angestellte sind ganz ausgenommen. Wenn die Landesregierung Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad setzen möchte, sollten sie einfach die 25 Euro Jobticket auch Radfahrerinnen und Radfahrern für die Anschaffung eines Pedelecs gewähren. Das wäre ein echter Beitrag fürs Klima und für die Beschäftigten.“

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Landesregierung hält nun sogar an diesem Ansinnen fest, obwohl ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass sich das Fahrradleasing für die meisten Beamt*innen ohne einen Zuschuss der Dienstherrin nicht rentiert.“
Und einen Zuschuss wird es nun nicht geben, da das Ganze haushaltsneutral sein soll. ver.di hatte vorgeschlagen, den ÖPNV- Zuschuss auch fürs Fahrrad zu gewähren und den Beamt*innen zur Erleichterung des Erwerbs einen Gehaltsvorschuss zu gewähren. „Das wäre günstiger und wesentlich einfacher zu realisieren“, so Binder.

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