Nach dem diese Woche bereits am Dienstag in Karlsruhe und Baden-Baden sowie am Donnerstag in Freiburg im kommunalen Nahverkehr gestreikt wurde und außerdem Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Geislingen a. d. Steige, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt, Rottenburg, Mössingen, Uhingen, Eislingen sowie in Ilvesheim jeweils für einen Tag die Arbeit niedergelegt hatten, wird ver.di Baden-Württemberg die Warnstreiks in der kommenden Woche deutlich ausweiten.
Ab Montag werden Beschäftigte aus Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen und Landratsämtern, Sparkassen, Jobcenter und Arbeitsagenturen, Stadtwerken und auch aus dem kommunalen Nahverkehr zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Damit reagiert ver.di auch auf die Stimmung in den Dienststellen: Dort sind die Beschäftigten empört über den Kurs ihrer Arbeitgeber in dieser Tarifrunde. Denn zahlreiche Bürger- und Oberbürgermeister:innen haben bereits offen damit gedroht, öffentliche Dienstleistungen wegen der Forderungen zu kürzen.
„Damit versuchen sie, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gegen die eigenen Beschäftigten in Stellung zu bringen“, so Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin.
Der baden-württembergische Arbeitgeberverband KAV spricht in seinen Mitteilungen sogar davon, dass in „den vergangenen Lohnrunden bereits höchst komfortable Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst der Kommunen geschaffen“ wurden. Weitere massive Aufwertungen seien der Bevölkerung in Anbetracht der prekären Kommunalfinanzen nicht zu vermitteln.
Binder: „Dass der KAV den seit Jahren anhaltenden Dauerstress durch immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal als komfortabel bezeichnet, zeugt von einem beängstigenden Realitätsverlust. Tarifverhandlungen beginnen wie die Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Hier werden wir noch reichlich Aufklärungsarbeit leisten müssen bis zur zweiten Verhandlungsrunde.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in den nächsten Tagen:
Stuttgart
Mittwoch, 5. Februar, Warnstreik beim Jugendamt Stuttgart mit Kitas (erwartet werden rund 1.000 Streikende).
Donnerstag, 6. Februar, Warnstreik im gesamten öffentlichen Dienst im Landkreis Ludwigsburg (auch hier werden rund 1.000 Streikende erwartet).
Fils-Neckar-Alb:
Montag, 3. Februar, Warnstreik in Münsingen, Metzingen und Bad Urach.
Münsingen: 10:00 Kundgebung vor dem Rathaus (Warnstreik bei Stadtverwaltung + Kita+ Albklinik Münsingen + Straßenmeisterei Münsingen).
Metzingen: 9:30 Kundgebung beim Marktbrunnen vor dem Rathaus (Warnstreik bei Stadt & Stadtwerke).
Bad Urach: 13:00 Kundgebung Marktplatz (Warnstreik bei der Stadt Bad Urach).
Dienstag, 4. Februar, Warnstreik in Ostfildern, Plochingen, Nürtingen und Kirchheim.
Ostfildern: 9:30 Kundgebung Stadthausplatz. (Warnstreik bei der Stadt Ostfildern + medius Kliniken gGmbH - Klinikum Ostfildern-Ruit).
Plochingen: 13:00 Kundgebung Marktplatz (Warnstreik bei Stadt & Gemeindeverband Plochingen + Gemeinde Köngen + Stadt & Gruppenklärwerk Wendlingen + Landratsamt Esslingen - Außenstelle Plochingen).
Nürtingen: 9:45 Kundgebung Schillerplatz (Warnstreik bei Stadt & Stadtwerke und medius Kliniken).
Kirchheim unter Teck: 12:00 Kundgebung Marktplatz (Warnstreik bei Stadt & Stadtwerke und medius Kliniken & Gemeinde Lenningen).
Mittwoch, 5. Februar, Warnstreik in Albstadt, Balingen, Hechingen und Burladingen.
Albstadt: 9:30 Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross am Bürgerturmplatz (Warnstreik bei Stadt, Landratsamt und Klinikum).
Balingen: 13:00 Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross am Rathausplatz (Warnstreik bei Stadt, Landratsamt und Klinikum).
Hechingen: 9:30 Kundgebung beim Rathaus, Marktplatz. 1. (Stadt Hechingen)
Burladingen: 12:30 Kundgebung Rathausplatz. 4. ( Stadt Burladingen)
Donnerstag, 6. Februar, Warnstreik in Göppingen.
Göppingen: 11:00 Kundgebung Schillerplatz (Warnstreik bei der Stadt Göppingen, Agentur für Arbeit+ Jobcenter in Göppingen, Landratsamt Göppingen, Stadtwerke Göppingen, Energieversorgung Filstal, Alb Fils Klinikum , Lebenshilfe Göppingen, Kreissparkasse Göppingen).
Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Dienstag, 4. Februar, Warnstreik in Karlsruhe in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Beginn Demo um 9:00 Uhr am ver.di Haus in Karlsruhe (Rüppurrer Str. 1a, Kundgebung auf dem Marktplatz mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.
Donnerstag, 6. Februar, Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Baden-Baden.
Heilbronn-Neckar-Franken:
Montag, 3. Februar, Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei der Stadt Heilbronn; Landratsamt Heilbronn, Agentur für Arbeit Heilbronn, Jobcenter , Stadtwerke Heilbronn inkl. Verkehrsbetriebe, Richard-Drautz-Stiftung, Wasser- und Schifffahrtsamt.
Dienstag, 4. Februar, Warnstreik in den SLK Kliniken Heilbronn, Plattenwald und Löwenstein. Kundgebung um 9:00 Uhr mit Demo P+R am Freibad Gesundbrunnen.
Mittwoch, 5. Februar, Warnstreik in Bad Friedrichshall und Gundelsheim.
Beginn der Demo in Bad Friedrichshall um 08:30 Uhr an der Lindberghalle und in Gundelsheim vor dem Rathaus um 11 Uhr.
Donnerstag, 6. Februar, Warnstreik in Lauffen am Neckar und Öhringen.
Kundgebung in Lauffen am Neckar auf dem Postplatz um acht Uhr und Öhringen um 11 Uhr auf dem Marktplatz.
Rhein-Neckar:
Donnerstag, 6. Februar, regionaler Warnstreik Heidelberg – in Teilen der Stadt Heidelberg, Heidelberg Werkstätten, Stadtwerke Heidelberg, (Rehaklinik am Königstuhl), Theater Heidelberg, Musik und Singschule Heidelberg, Sparkasse Heidelberg, Wasserstraßenschifffahrtsamt, (Bundesagentur für Arbeit) sowie in Neckargemünd.
Treffpunk 9:00 Uhr Frauenbad Heidelberg, Demo Start ca. 11:00 Uhr am Frauenbad, Kundgebung voraussichtlich am Bismarckplatz um 11:30 Uhr.
Südbaden Schwarzwald:
Dienstag, 4. Februar, Warnstreik in Kehl.
Mittwoch, 5. Februar, Warnstreik in Emmendingen, Kundgebung 11.30 Uhr Marktplatz.
Donnerstag, 6. Februar, Warnstreik in Lörrach.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17./18. Februar 2025 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 14. - 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen.
Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent.
Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen.
Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
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