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Zumeldung: Evaluation Tariftreuegesetz

Zumeldung: Evaluation Tariftreuegesetz

29.07.2019

Aus dem Evaluationsbericht zum Landestariftreuegesetz ergibt sich für ver.di, dass endlich wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen, und dass ein deutlich über dem Mindestlohn liegender Vergabemindestlohn für Baden-Württemberg erforderlich ist.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Evaluation hat eindeutig gezeigt, dass das Gesetz weder die Unternehmen noch die Behörden mit zusätzlicher Bürokratie belastet, und dass es Unternehmen an Bewerbungen um Vergaben in keiner Weise hindert. Der deutlichste Befund ist aber: ohne echte Kontrollen ist das Gesetz wertlos. Und es kann auch allein deshalb die angestrebten Ziele noch nicht erreichen. Wer jetzt dessen Abschaffung fordert statt mehr Kontrollen, will schlechte Arbeit im Auftrag der Kommunen und des Landes möglich machen. Die Landesregierung und der Landtag können nicht verhindern, dass es Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen in Baden-Württemberg gibt. Aber sie können und müssen verhindern, dass solche Arbeitgeber auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.“

Pressekontakt

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
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