Tarifkonflikt an Unikliniken geht weiter – kein Angebot zu Zeit und Wahlmöglichkeiten

Pressemitteilung vom 17.06.2024

Nachdem letzte Woche in der Spitze über 2.000 Beschäftigte der Unikliniken an mehrtägigen Warnstreiks in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm teilgenommen hatten, wurden heute die Verhandlungen zu Entgelt und Lebensphasenorientierung in dritter Runde fortgesetzt. Zu Entlastung und Ausbildungsqualität fanden bereits acht weitere Runden statt.
Die Arbeitgeber haben heute ihr Entgelt-Angebot geringfügig beim ersten Auszahlungszeitpunkt und bei der Laufzeit verbessert. Regelungen zu Lebensphasentagen und zu Wahlmodellen lehnen sie weiter strikt ab. Stattdessen haben sie einen „Fonds für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ angeboten in Höhe von einmalig zehn Millionen Euro, der über die Laufzeit von zwei Jahren damit je Beschäftigten im Schnitt knapp 16 Euro pro Monat enthalten würde. ver.di hat das heutige Angebot als unzureichend abgelehnt und wird nun gemeinsam mit den Mitgliedern die nächsten Schritte beraten. Weitere Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen.

Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Das Angebot der Arbeitgeber für das von uns geforderte Zukunftspaket stimmt beim Volumen bei weitem nicht und bei der Zusammensetzung überhaupt nicht: Ein Angebot zu Zeitregelungen fehlt ganz. Ein Sozialfonds für einmalige Zuwendungen für Miete, Nachhilfe für die Kinder oder Lebenslagencoaching im Gegenwert von im Schnitt 16 Euro pro Monat, und das sogar nur auf Antrag, sorgt für Frust anstatt einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wie dramatisch muss der Fachkräftemangel eigentlich noch werden, bis die Arbeitgeber verstehen, dass es um eine grundsätzliche Kehrtwende bei den Arbeitsbedingungen geht. Mehr freie Zeit zur individuellen Verfügung statt unfreiwilliger Teilzeit wäre ein Anreiz, der sofort wirkt.“

In dieser Tarifrunde wollen die ver.di Mitglieder die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um Personal zu binden, dem Mangel an Fachkräften zu begegnen und den zukünftigen Bedarf an Gesundheitspersonal durch eine immer älter werdende Gesellschaft zu decken.

Das neue Entgelt-Angebot sieht bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine Inflationsausgleichsprämie von 1.050 Euro (für Azubis 1.505 Euro) sowie Entgeltsteigerungen von im Schnitt vier Prozent (80 Euro Festbetrag plus zwei Prozent) im Oktober 2024 und von weiteren drei Prozent im Januar 2026 vor bzw. für die Azubis 60 Euro in 2025 und 45 Euro in 2026.
Die Einführung eines Lebensphasenkontos lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Ebenso ein Wahlmodell zwischen Zeit und Geld. Am 3. Juli ist der nächste Verhandlungstermin zum Entgelt. Über Entlastung wird bereits am 2. Juli nochmals verhandelt, dort ist vor allem die Frage der Ausgleichsregelungen für unterbesetzte Schichten noch strittig. Bei den Verhandlungen zur Ausbildungsqualität geht es vor allem noch um den Umfang der Praxisanleitung.

Zum Thema Entlastung fanden inzwischen fünf Runden und zur Ausbildungsqualität drei Runden statt. Weiteres wichtiges Verhandlungsthema ist die lebensphasenorientierte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier Landeskliniken erstmals vereinbart wurde, bisher 13 Verhandlungstermine angesetzt.

Auf der Grundlage einer Befragung, an der gut 4.000 Beschäftigte teilgenommen hatten, hat die ver.di-Tarifkommission am 17. April folgende Forderungen für die Tarifverhandlungen beschlossen.

Entgelt:
Erhöhung der Entgelte um elf Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten, sowie 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Lebensphasenorientierung:
Einführung eines Lebensphasenkontos für alle Beschäftigten und Auszubildenden. Hierauf werden vom Arbeitgeber jedes Jahr fünf Lebensphasentage eingebracht, zusätzlich soll es weitere Möglichkeiten geben, das Konto zu befüllen. Die Beschäftigten sind frei in der Entscheidung, wie sie diese verwenden.
Tarifvertrag Entlastung Pflege:
Festlegung von Mindestpersonalausstattungen für alle Pflegeorganisationsbereiche. Vereinbarung eines Verfahrens zur Feststellung von Belastungssituationen und entsprechende Regelungen zum Belastungsausgleich (ein Tag für drei unterbesetzte Schichten, sowie Berücksichtigung von weiteren messbaren Faktoren: zum Beispiel Holen aus dem Frei, Übergriffe gegenüber Beschäftigten), wenn tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden.
Ausbildungsqualität:
Sicherstellung der Praxisanleitung durch frühzeitige Planung und höheren Umfang sowie verlässliche Regelungen zur Freistellung während der Praxisanleitung. Tarifliche Ausbildungsqualität auch für Physios und MT-Berufe

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem über 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

 

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Andreas Henke
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