Pressemitteilungen

Vergabeverfahren im Busverkehr Enzkreis - Landkreis ignoriert …

Vergabeverfahren im Busverkehr Enzkreis - Landkreis ignoriert BW-Index

01.06.2021

Martin Gross, Landesbezirksleiter, ver.di Baden-Württemberg:
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Landkreis in diesem Verfahren auf die Anwendung des von der Landespolitik und Kommunalverbänden mitentwickelten sogenannten „Baden-Württemberg-Index-Straße“ zur Preisfortschreibung im ÖPNV verzichtet. Bei der derzeitigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten müssen zukünftige Lohnentwicklungen weitergegeben und auch bezahlt werden. Es ist ein leichtes, die Ausschreibungsbedingungen anzupassen. Dass damit die rechtzeitige Vergabe gefährdet ist, lassen wir nicht gelten. Denn eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist von drei Tagen wäre für die Unternehmen mehr als ausreichend.“

In beiden Fällen geraten die derzeit sehr schwierigen Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer weiter unter Druck. Die Möglichkeit, notwendige Verbesserungen durchzusetzen, werden erschwert. Soweit dies nicht die Zielsetzung des Landkreises ist, sollten die fraglichen Ausschreibungsbedingungen entsprechend abgeändert werden.

Holger Egger, ehrenamtlicher ver.di-Landesvorsitzender Baden-Württemberg:
„Ich kenne unseren Landrat Bastian Rosenau aus der täglichen Arbeit im Landratsamt. Wir stehen hier im Alltag für gute Arbeit ein. Deshalb erwarte ich auch, dass die Ausschreibungsbedingungen noch geändert werden. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Tariflohn mit allen seinen Bestandteilen, uneingeschränkt jetzt und in Zukunft gelten muss.“

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat am 21. April zum ersten Mal den BW-Index veröffentlicht. Der BW-Index macht die Kostenveränderungen in Baden-Württemberg bei der Bestellung von Busverkehren transparent. Jährlich ändert sich der preisliche Rahmen durch neue Tarifverträge mit den Beschäftigten oder die Entwicklung der Kraftstoffpreise. Mit dem BW-Index wird nun für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger wie Kommunen und Landkreise die Kostenstruktur auf dem Markt transparent.

Der Landkreis Enzkreis verzichtet in diesem Verfahren auf die Anwendung des von Landespolitik und Kommunalverbänden mitentwickelten sogenannten „Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße“ zur Preisfortschreibung im ÖPNV. Das bedeutet faktisch eine Benachteiligung der Unternehmen, die sich, entsprechend den Vorschriften des Landestariftreuegesetzes, an die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen halten. Sie müssen die Kosten für in Tarifverhandlungen ausgehandelte Verbesserungen der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen vollständig tragen, werden aber nur teilweise davon entlastet.

Pressekontakt

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
tHeo.1 / Theodor-Heuss-Straße 2 / 70174 Stuttgart
Email: andreas.henke@verdi.de