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Gemeinsame PM: Altenpflegetarifvertrag darf nicht am Drittem …

Gemeinsame PM: Altenpflegetarifvertrag darf nicht am Drittem Weg der Kirchen scheitern – Landespolitik muss auf Caritas und Diakonie einwirken

26.02.2021

Gemeinsame Pressemeldung von DGB, IG Metall und ver.di in Baden-Württemberg

DGB, IG Metall und ver.di in Baden-Württemberg fordern alle politischen Akteure im Land, insbesondere den Ministerpräsidenten und das zuständige Sozialministerium, auf, sich mit aller Kraft für den geplanten bundesweiten Altenpflegetarifvertrag einzusetzen. Die Diakonie hat sich heute mit Verweis auf die gestrige Ablehnung der Caritas nicht mit der Antragsstellung nach Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege befasst. Damit droht eine gerechtere und faire Entlohnung in der Altenpflege nun an der gestrigen Ablehnung der Caritas und letztlich auch am sogenannten Dritten Weg der Kirchen zu scheitern. Die Gewerkschaften fordern die Landespolitik auf, nun auf die handelnden Akteure im Land einzuwirken, um die Blockade der Caritas und die Nicht-Positionierung der Diakonie zu beenden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das Scheitern trifft genau die Beschäftigten in der Altenpflege, die die Aufwertung am dringendsten brauchen und am meisten verdient haben: Die an- und ungelernten Assistenzkräfte. Das Verhalten der Arbeitgeber bei der Diakonie ist enttäuschend und bei der Caritas einfach nur beschämend. Und dass nun ein Tarifvertrag an einer arbeitsrechtlichen Kommission des Dritten Weges scheitert, ist absurd. Aber so kommt es, wenn Arbeitgeber das letzte Wort haben - ohne dass sich Beschäftigte dagegen in irgendeiner Form zur Wehr setzen können. Wir brauchen diesen Altenpflegetarifvertrag jetzt, er ist seit Jahren überfällig. Der kirchliche Sonderweg in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen hat sich selbst ins Abseits manövriert.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg: „Dass die Chance auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege vertan wurde, ist ein Armutszeugnis. Gerade im letzten Jahr haben die Beschäftigten in der Pflege alles gegeben, um die Heime am Laufen zu halten. Und nun werden sie so abgespeist. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ein klares Signal an die Arbeitgeber sendet, die diesen wichtigen Tarifvertrag mit aller Gewalt verhindern wollen. Die Branche braucht einen solchen Tarifvertrag, denn nur so können Dumpinglöhne ein Ende haben. Die IG Metall steht der Gewerkschaft ver.di zur Seite und sagt den Kolleginnen und Kollegen ihre volle Unterstützung zu.“

Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Die Belastungen für die Beschäftigten in der Pflege sind enorm. Unter Corona-Bedingungen doppelt und dreifach. Eine gute und gut bezahlte Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nicht tatenlos zuschaut, wie der mühsam ausgehandelte Tarifvertrag wegen verantwortungsloser Blockaden von Arbeitgebern nicht über die Ziellinie kommt – die da heißt Allgemeinverbindlichkeit.“


In Baden-Württemberg arbeiten über 130.000 Beschäftigte in der Altenpflege. Mit dem Scheitern droht auch in Baden-Württemberg Assistenzkräften insbesondere in den privaten Einrichtungen nun dauerhaft eine Entlohnung lediglich auf dem Niveau des Pflegemindestlohnes, und damit bis zu 25 Prozent niedriger als mit dem geplanten Altenpflegetarifvertrag.

Pressemeldung des ver.di Bundesvorstandes vom 25. Februar 2021:

Bundesweiter Tarifvertag Altenpflege: ver.di kritisiert Ablehnung durch die Caritas als scheinheilig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. "Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege", sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern würden auftrumpfen, Verlierer seien aber die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. "Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise Außerordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche."

"Händeringend werden überall Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht - diese gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung", so Bühler weiter. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen würde das Lohnniveau nach unten absichern. "Die Ablehnung eines solchen Tarifvertrages macht die Caritas unglaubwürdig, denn faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben. Ausgerechnet mit denen macht sich der kirchliche Wohlfahrtsverband gemein." Die heutige Entscheidung der Caritas werfe erneut die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen auf.

ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1.
August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann.

Pressekontakt

Andreas Henke
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