Am Dienstag und Mittwoch Warnstreik im ÖPNV

Pressemitteilung vom 19.02.2024

Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am 5. und 6. Februar kein Angebot vorgelegt hatte, ruft ver.di Baden-Württemberg am Dienstag in Karlsruhe und Baden-Baden sowie am Mittwoch in Stuttgart und Esslingen zu einem weiteren Warnstreik auf. Gestreikt wird wie bereits am 2. Februar jeweils ganztägig. ver.di rechnet erneut damit, dass in den vier Städten keine Busse und Bahnen der bestreikten kommunalen Betriebe fahren. In Reutlingen wird am Mittwoch auch im privaten Omnibusgewerbe in der Tarifrunde betriebliche Altersvorsorge gestreikt.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer, sagte mit Blick auf den KAV, der ver.di maßlose Forderungen und einen unverantwortlichen Umgang mit dem Streikrecht vorgeworfen hatte: „Wenn wir einen Tag streiken, belastet das Fahrgäste einen Tag. Wenn Tausende Fahrerinnen und Fahrer aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen fehlen und deswegen ständig Fahrten ausfallen, belastetet das die Fahrgäste jeden Tag. Verantwortung für den ÖPNV und die Verkehrswende zu übernehmen heißt: Redet ernsthaft mit uns über ein Paket an Maßnahmen, dass die Attraktivität der Berufe ausreichend steigert.“

ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Eine Nahverkehrszulage, die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt. Ausgerechnet der Fahrdienst hat bisher keine Schichtzulage, obwohl die Beschäftigten in diesem Bereich zu unterschiedlichen und belastenden Zeiten den täglichen Dienst beginnen oder beenden. Das will ver.di ändern.

Eine dritte Runde ist für den 5. und 6. März vereinbart. Verhandelt wird wieder im SSB-Waldaupark in Stuttgart

Nachdem der Arbeitgeberverband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) die Beschäftigten beim Thema betriebliche Altersvorsorge seit Monaten mit einer Hinhaltetaktik auflaufen lässt, hatte ver.di Baden-Württemberg am 7. Februar beim Reutlinger Stadtverkehr (RSV) bereits zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Diese Verhandlungen wurden bei der letzten Tarifrunde mit dem WBO fest vereinbart. Betroffen sind rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer.

Unterstützte werden die Warnstreiks vom Bündnis „Wir fahren zusammen“ mit Fridays for Future. In Stuttgart findet am Mittwoch, 21.2., um 19 Uhr im Rathaus, kleiner Sitzungssaal, eine Stadtversammlung des Bündnisses mit Übergabe der gemeinsamen Petition der Kolleg:innen der SSB und der Unterstützer:innen aus der Zivilgesellschaft an die Lokalpolitik statt. Aus der Politik haben bislang zugesagt: Oliver Hildenbrand (stv.
Grüne-Fraktionsvorsitzender im Landtag), Jasmin Meergans (SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Stuttgart), Matthias Oechsner (FDP-Fraktionsvorsitzender in Stuttgart), Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch (die FrAKTION); Oberbürgermeister Nopper/CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion sind angefragt. In Karlsruhe wird es eine ähnliche Aktion bereits am Dienstag geben: Die Kolleg:innen streiken und treffen sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung um 14 Uhr vor dem Karlsruher Rathaus und übergeben die Petition an die Fraktionsvorsitzenden.

 

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Andreas Henke
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