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ver.di zur Einführung einer Bagatellgrenze an der Schweizer Grenze: 40 Prozent des Problems gelöst

31.07.2019

Ab dem 1. Januar 2020 soll nun endlich eine Bagatellgrenze für Ausfuhren für Einkäufe aus der Schweiz im privaten Bereich eingeführt werden. So hat es das Bundeskabinett heute beschlossen.

ver.di begrüßt diesen von der Gewerkschaft seit Jahren geforderten Schritt, auch wenn die Höhe von 50 Euro nur gut 40 Prozent des Problems löst. Nach ver.di vorliegenden Zahlen des Zolls wurden im Jahr 2018 rund elf Millionen Ausfuhren im nichtkommerziellen Bereich alleine im Bereich der Schweizer Grenze von Bad Säckingen bis Konstanz abgestempelt. 41 Prozent davon waren Ausfuhren mit einem Einkaufswert unter 50 Euro. Diese fallen nun ab 2020 weg.

Andreas Gallus, zuständiger ver.di Sekretär für den Zoll an der Grenze zur Schweiz: „Das ist nach vielen Jahren unsinniger Stempelei wenigstens ein erstes Meilensteinchen. Damit bekommen die Zöllnerinnen und Zöllner immerhin eine Hand wieder frei für deutlich wichtigere Aufgaben. Nunmehr wird auch in Deutschland eingeführt, was in anderen Anrainerstaaten zur Schweiz schon lange der Fall ist.“

ver.di bedauert, dass die ursprünglich anvisierte Bagatellgrenze von 175 Euro aufgrund der massiven Lobbyarbeit der ortsansässigen Wirtschaft verwässert wurde mit der Begründung, die Schweizer Kundinnen und Kunden würden sonst ausbleiben. Die Schweizer Einkäufer werden, so ver.di, auch künftig zahlreich kommen: Weil die meisten Waren nur halb so viel kosten wie in der Schweiz, und weil der Wechselkurs sich in den letzten Monaten nochmals zu Gunsten eines starken Schweizer Franken entwickelt hat.

Durch das Engagement insbesondere der ver.di Vertrauensleute beim Hauptzollamt Singen tritt nun eine bemerkenswerte Erleichterung für die tägliche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner ein. Diese stempeln seit Jahren Millionen Ausfuhrkassenzettel ab. Alleine an der Schweizer Grenze sind seit 2014 jeden Tag 150 Kolleginnen und Kollegen mit nichts Anderem beschäftigt. Und das obwohl an anderer Stelle wichtigere Aufgaben warten wie beispielsweise die Kontrolle des Mindestlohnes oder das Fahnden nach Geldwäsche und Steuersündern.

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Andreas Henke
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