Nachdem heute die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und am ZfP Weinsberg, gestreikt haben, liegt der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen im Land auf den Zentren für Psychiatrie. Den Auftakt machen morgen Beschäftigte in Emmendingen, es folgen ab Donnerstag Zwiefalten, Calw, Weinsberg und Winnenden sowie Reichenau, Wiesloch und Weissenau. Die Beschäftigten beteiligen sich damit an bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen (Hinweis: die vier Unikliniken in Baden-Württemberg haben anders als in anderen Bundesländern einen eigenen Tarifvertrag). Vor Ort gibt es in der Regel Notdienstvereinbarungen. Es wird an einzelnen Standorten auch zu Stationsschließungen kommen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Bald zehn Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Zentren für Psychiatrie und den kommunalen Kliniken treibt Beschäftigte der Zentren in die kommunalen Häuser, wo sie händeringend gesucht werden. Diese Lohnlücke muss jetzt geschlossen werden. Das ist auch im Interesse des Landes Baden-Württemberg, das die Zentren nur mit ausreichend Personal zuverlässig und gut betreiben kann.“
ver.di hatte im Frühjahr bei Bund und Kommunen Lohnerhöhungen von durchschnittlich 11,5 Prozent durchgesetzt.

Bezirk Fils-Neckar-Alb:
Warnstreik am Donnerstag 23.11. im ZfP Zwiefalten. Kundgebung vor dem ZfP um 10:30 Uhr.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 23. 11. beim ZfP Wiesloch. Kundgebung mit ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Das Zentrum für seelische Gesundheit in Mannheim ist mit zum Streik aufgerufen.

Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Warnstreik am 23.11 und 24.11 am ZfP Calw, 23.11 mit Kundgebung vor Ort.

Bezirk Ulm-Oberschwaben:
Warnstreik am ZFP Weissenau am Donnerstag, 23.11.23, Streikposten um 6 Uhr vor Ort. Kundgebung ist um 10 Uhr vor dem Haupteingang.

Südbaden Schwarzwald:
Warnstreik am Mittwoch 22.11. im ZfP Emmendingen. Kundgebung 12.00 Uhr Marktplatz Emmendingen.
Warnstreik Donnerstag 23.11. im Zentrum für Psychiatrie Reichenau. Kundgebung 13.00 Uhr vor Haus 1 auf dem ZfP-Gelände.

Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken:
Warnstreiks am 23. und 24. 11. mit Kundgebung am 23. November um 9 Uhr an der Harmonie in Heilbronn. Aufgerufen sind neben dem ZfP Weinsberg mit allen Außenstellen, der ASB Region Heilbronn-Franken, die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau LVWO Weinsberg, die Hochschule Heilbronn, das Studierendenwerk Heidelberg Standort Heilbronn, die Duale Hochschule Baden-Württemberg Standort Heilbronn, die Landesanstalt für Schweinezucht LSZ Boxberg und die Lindenparkschule Heilbronn.

Stuttgart:
Am Mittwoch 23.11. Warnstreik Universität Stuttgart Vaihingen: ab 10:00 Uhr Auftaktkundgebung, ab 10:15 Uhr Demozug, ab 10:30 Abschlusskundgebung vor dem Informatikzentrum.
Am Donnerstag Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie Winnenden, ab 10:30 Uhr Demozug, ab 11:00 Uhr Abschlusskundgebung an der Schwabenalm.

Hinweise zur Tarifrunde:
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen.
Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).
Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.