Nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes am letzten Freitag ruft ver.di Baden-Württemberg ab Dienstag zu ersten Warnstreiks auf. Am 28. Januar wird jeweils im Busverkehr bei der VBK in Karlsruhe als auch der BBL in Baden-Baden die Arbeit niedergelegt. (Hinweis für die Redaktionen: Die Warnstreiks finden zeitgleich zu den bereits angekündigten Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe statt). Am Mittwoch werden Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Geislingen a. d. Steige, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt zu Warnstreiks aufgerufen.
Karlsruhe: Um 9.30 Uhr Kundgebung vor dem ver.di Haus.
Geislingen a. d. Steige: Demo 10:30 - Kundgebung um 11:30 Uhr. In Leinfelden und Filderstadt wird es auch Kundgebungen geben.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht verantwortlich für die chronische und strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Im Gegenteil: Sie sind die Hauptleidtragenden. Denn während ihre Kommunen seit vielen Jahren Geld durch unbesetzte Stellen sparen, bekommen sie täglich die Arbeit des fehlenden Personals zusätzlich aufgedrückt.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir setzen diese Woche erste Nadelstiche und bereiten zeitgleich eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks in Baden-Württemberg vor. Die zugespitzte Situation in praktisch allen Bereichen des öffentlichen Dienstes erfordert schnelle Lösungen am Verhandlungstisch für bessere Bezahlung und mehr Zeitsouveränität. Wir werden in den kommenden Wochen Druck machen, damit die Arbeitgeber zur zweiten Runde noch vor der Bundestagswahl ein verhandlungsfähiges Angebot mitbringen.“
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17./18. Februar 2025 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 14. - 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
Aktuellere Zahlen sind beim Statistischen Landesamt angefragt.
Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
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