Nach dem Ende letzter Woche über 1.200 Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie im Warnstreik waren, setzt ver.di Baden-Württemberg diese Woche die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst der Länder fort. Am morgigen Dienstag wird in Karlsruhe sowie in der Stuttgarter Wilhelma gestreikt. Am Donnerstag finden Warnstreiks und Kundgebungen in Freiburg und Karlsruhe sowie in Ulm, Mannheim und Heilbronn statt, wo auch gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Einzelhandel sowie in Heilbronn auch der AOK gestreikt wird.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir erleben in diesem Jahr historische Tarifbewegungen in allen Branchen. Denn für alle abhängig Beschäftigten geht es darum, die dramatischen Kaufkraftverluste der letzten beiden Jahre dauerhaft so klein wie möglich zu halten. Wir hatten im Frühjahr angekündigt, niemanden mit der Inflation alleine zu lassen. Deshalb demonstrieren und streiken wir diese Woche auch in drei Tarifrunden gemeinsam. Zusammen geht mehr."
Rhein-Neckar:
Warnstreik am Donnerstag 30. November in Mannheim im öffentlichen Dienst der Länder und im Einzelhandel mit Kundgebung und Demonstration.
Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Warnstreik am Dienstag in Karlsruhe, Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik und der Kundgebung der GEW. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin spricht auf der Kundgebung.
Warnstreik am Donnerstag in allen Landesdienststellen und Landesmuseen. Um neun Uhr auf dem Kronenplatz Start der Demonstration zum Mendelssohnplatz, dort um zehn Uhr Kundgebung.
Bezirk Ulm-Oberschwaben:
Großer Warnstreiktag am Donnerstag in Ulm mit Hochschule, Universität und Landesverwaltungen. 12 Uhr Kundgebung am Weinhof, davor zwei Demonstrationszüge durch die Stadt.
Südbaden Schwarzwald:
Warnstreik am Donnerstag in Freiburg. ver.di erwartet einige hundert Beschäftigte aus den unterschiedlichen Landesdienststellen der Stadt und Region. Aufgerufen sind Beschäftigte aus der Universität Freiburg, dem Studentenwerk Freiburg, dem Regierungspräsidium Freiburg, den Polizeidienststellen, dem Oberschulamt, der Chemischen Landesuntersuchungsanstalt, dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen sowie Auszubildende aus den verschieden Landesdienststellen.
Ab 8.00 Eröffnen der Streiklokale Kath. Akademie, Theater und Gewerkschaftshaus in Freiburg, 11:00 Uhr, Sammeln vor dem Gewerkschaftshaus Freiburg, 11.45 Uhr Protestnote an die Regierungspräsidentin vor dem Regierungspräsidium, 12:05 Uhr Kundgebung auf dem Augustiner Platz, Freiburg.
Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken:
Warnstreiks am Donnerstag im öffentlichen Dienst der Länder, im Einzelhandel und bei der AOK mit gemeinsamer Kundgebung und Demonstration. Aufgerufen sind im Länderbereich neben dem ZfP Weinsberg mit allen Außenstellen, der ASB Region Heilbronn-Franken, die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau (LVWO Weinsberg), die Hochschule Heilbronn, das Studierendenwerk Heidelberg Standort Heilbronn, die Duale Hochschule Baden-Württemberg Standort Heilbronn, die Landesanstalt für Schweinezucht Boxberg (LSZ Boxberg),die Lindenparkschule Heilbronn und Flurneuordnung im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis.
Start der Streikdemonstration: 9 Uhr Platz am Bollwerksturm.
Start Abschlusskundgebung: zwischen 10 Uhr und 10:30 Uhr: Platz am Flügelnussbaum bei der Harmonie Heilbronn.
Stuttgart:
Am Dienstag Vormittag Warnstreik bei der Wilhelma. Streikfrühstück um neun Uhr vor dem Haupteingang.
Hinweise zur Tarifrunde:
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen.
Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).
Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
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