Zumeldung: Baden-Württemberg fordert Änderungen in der Rentenpolitik

Pressemitteilung vom 21.06.2024

ver.di Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Antrag der Landesregierung im Finanzausschuss des Bundesrats für Änderungen in der Rentenpolitik.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Der Antrag der Landesregierung und von Finanzminister Bayaz sowie ihre Argumente sind enttäuschend. Angesichts multipler Krisen und der realistischen Bedrohung unserer Demokratie ist es wenig hilfreich, ältere gegen jüngere Bürgerinnen und Bürger auszuspielen. Selbstverständlich leistet auch die Generation in Rente längst einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. So ist das Rentenniveau seit der Jahrtausendwende und den Riesterreformen um fünf Prozentpunkte, also um zehn Prozent gekürzt worden: Um den Beitragssatz für Beschäftigte und vor allem für deren Arbeitgeber stabil unter 20 Prozent zu halten. Aktuell haben wir den niedrigsten Beitragssatz seit 1993. Und erneut fordert die Landesregierung die Abschaffung der Rente mit 63, die es schon lange nicht mehr gibt. Hier sind wir aktuell bei 64 Jahren und zwei Monaten, aber nur, wenn volle 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Die permanente und absichtliche Verwendung falscher Begrifflichkeiten soll offensichtlich Stimmung gegen Menschen machen, die nach einem vollen und harten Arbeitsleben in Rente gehen.“