Nachdem wir in den vergangenen Wochen über den Kündigungsversuch der Securitas im Bereich der Flughafensicherheit berichtet haben, wird nun ein weiterer Betriebsratsvorsitzender der Securitas im Raum Stuttgart unter Druck gesetzt. Der BR-Vorsitzende der Sicherheitsdienste hat von der Rechtsabteilung der Securitas ein Schreiben erhalten, in welchem ihm die Überprüfung einer Amtsenthebung angedroht wird.
Es ist nicht das erste Mal in dieser Wahlperiode, dass das BR-Gremium sich vor Gericht wiederfindet. Gleich nach der Betriebsratswahl 2018 gab es eine Wahlanfechtung durch den Arbeitgeber, welche durch das Gericht Anfang 2020 bestätigt wurde.
Was ist der Grund des Vorgehens?!
Der BR-Vorsitzende hatte in der jüngeren Vergangenheit mehrfach einem gewählten Mitglied des Gremiums die gesetzlichen Verpflichtungen des Betriebsverfassungsgesetzes nahe gelegt. Trotz dieser Hinweise hielt es das gewählte Betriebsratsmitlgied nicht für notwendig den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Aus diesem Grund hat der BR-Vorsitzende die gesetzliche Aufgabe bei groben Pflichtverstössen eines BR-Mitglieds aktiv zu werden und hat einen Antrag auf Amtsenthebung in das Gremium gegeben. Denn die Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass die gewählten Vertretungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch nachkommen!
Das der BR-Vorsitzende durch den Arbeitgeber mit der Androhung einer Amtsenthebung eingeschüchtert und von dem bisher beschrittenen Weg abgebracht werden soll, ist ein unglaubliches Vorgehen.
Wir fordern den Arbeitgeber auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Betriebsrat zu pflegen bzw. zu leben!
Die systematische Einschüchterung der Betriebsräte der Securitas muss endlich aufhören und die demokratischen Rechte der Belegschaften geachtet werden! Wir rufen weiterhin zur Solidarität mit den betroffen Betriebsräten der Securitas auf!