Die Geschäftsführung der WISAG Sicherheit & Service hat, nachdem sie die Mehrheit des BR-Gremiums mit Abmahnungen überzogen hat, nun ein gerichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen den BR-Vorsitzenden eingeleitet.

Erst vor ein paar Wochen haben wir über die Abmahnwelle gegen BR-Mitglieder bei der WISAG Sicherheit & Service Süd berichtet. Nun geht die Geschäftsführung einen weiteren eskalativen Schritt und will sich per Gerichtsbeschluss des BR-Vorsitzenden entledigen!

Natürlich braucht es für einen solchen Schritt immer ausreichend Gründe, um ein Verfahren begründen zu können. Naja, und wenn man keine Gründe hat, dann sucht man akribisch, ob sich nicht doch irgendwo ein Grund finden lässt.

Und was ist nun der Grund?

Die Geschäftsführung gibt vor Gericht an, dass die Betriebsräte sich zu ihrer BR-Tätigkeit nicht gesetzeskonform ordentlich an- und abmelden. Bei dem BR- Vorsitzenden kommt noch die Nutzung eines Privat-Kfz hinzu, welche nur in Ausnahmen und nach vorheriger Genehmigung möglich ist.

Soweit, sogut. Und wenn das alles richtig wäre, dann wäre die Geschäftsführung auch vor Gericht am richtigen Ort. Nur ist das Gericht wohl kaum der richtige Ort, wenn sich die BRe immer an die An- und
Abmeldepflichten halten! Die Geschäftsführung erhält spätestens an jedem Monatsbeginn für den laufenden Monat eine Liste mit BR Mitgliedern und den freizustellenden Zeiten für die anfallenden Tätigkeiten und Sitzungen!

Und das Gericht ist auch nicht der richtige Ort, wenn der BR-Vorsitzende an dem ihm vorgeworfenen Tagen nicht das private Kfz genutzt hat, weil die Sitzungen der Betriebsratsgremien gesetzeskonform nach §129 BetrVG als Videokonferenz stattgefunden haben und somit keine Fahrtätigkeiten des BR-Vorsitzenden stattgefunden haben. Und die Arbeitgeberseite hatte davon Kenntnis, da dies gesetzlich auch so vorgeschrieben ist!

Warum also das Ganze?!

Aus Sicht der verdi versucht hier die Geschäftsführung den BR weiter mürbe zu machen und einzuschüchtern. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Geschäftsführung so aggressiv agiert.

Aus Sicht der ver.di ist der richtige Ort der runde Tisch im Betrieb und nicht das Gericht!