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Die neoliberale Politik der schwarzen Null hat in den letzten Dekaden dafür gesorgt, dass unser Gemeinwesen unterfinanziert ist und deshalb immer maroder wird: Von Schulen und Kindergärten, über den ÖPNV bis hin zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Alles für ein paar Prozente weniger Staatsverschuldung. Und alles, um noch mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck zu bringen.

Im nächsten Jahr und in den anstehenden Wahlkämpfen im Land und im Bund geht es um die zentrale Frage, wer welchen Preis für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zahlen muss: Ob wenige Vermögende über eine gerechtere Steuerpolitik etwas mehr beitragen. Oder ob alle anderen unter einem Rückbau des (Sozial-)staats leiden müssen.

In der Veranstaltung wollen wir beleuchten, wie die Schuldenbremsen sich europaweit breitgemacht haben, welche Folgen sie längst haben, und vor allem, welche - besseren - Alternativen es gibt:

Programm:

Begrüßung:
Martin Gross,
ver.di Landesbezirksleiter

Input 1
Dr. Dierk Hirschel,
Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand:
Warum gibt es Schuldenbremsen und wie wirken sie
Was wir stattdessen brauchen: Zukunftsinvestitionen, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt

Input 2
Jendrik Scholz,
DGB Baden-Württemberg:
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung: Anwendungen und Ausnahmen - Corona-Krise - Perspektive für 2022/23

Fragen und Diskussion

Schlusswort:
Julia Friedrich,
Geschäftsführerin
DGB Baden-Württemberg