Bildungszeit

Häufig gestellt Fragen und Antworten zum Bildungszeitgesetz …

FAQ

Häufig gestellt Fragen und Antworten zum Bildungszeitgesetz

  • Wer hat überhaupt Anspruch auf Bildungszeit?

    Die Beschäftigten in Baden-Württemberg haben einen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin auf Bildungszeit. Während der Bildungszeit sind sie von ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin unter Fortzahlung der Bezüge frei zu stellen.

  • Wie hoch ist mein jährlicher Anspruch auf Bildungszeit?

    Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu fünf Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres. Die fünf Tage können am Stück genommen werden oder auch auf einzelne Tage verteilt werden.

  • Welchen Anspruch haben Teilzeit Beschäftigte?

    Anspruch auf Bildungszeit bei regelmäßig reduzierter Arbeitszeit:

    Wer an fünf Tagen Teilzeit arbeitet hat fünf Tage Anspruch auf Bildungszeit.

    Der Anspruch auf Bildungszeit verringert sich entsprechend, wenn weniger als an fünf Tagen die Woche gearbeitet wird. Maßgeblich sind hier die Wochentage. Wird nur an drei Wochentagen gearbeitet, so besteht ein Anspruch auf drei Tage Bildungszeit. Nicht abgehoben wird auf den relativen Anteil der Arbeitszeit im Verhältnis zur Regelarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten (z.B. 50 %  2,5 Tage Bildungsurlaub).

    Bei einer von Woche zu Woche ständig wechselnden Zahl von Arbeitstagen (z.B. Pflegeberufe) wird der individuelle Anspruch auf Bildungszeit im Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeit in Stunden zur Regelarbeitszeit bei Vollbeschäftigten bestimmt und das Ergebnis bei Bruch- bzw. Dezimalzahlen in analoger Anwendung von § 5 Abs. 2 BUrlG auf ganze Tage gerundet.

  • Und wenn der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in Ba-Wü hat?

    Für den Anspruch auf Bildungszeit ist der Beschäftigungsschwerpunkt des Beschäftigten ausschlaggebend. Wenn dieser in Baden-Württemberger liegt, hat der Beschäftigte Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit.

  • Und wenn ich während der Bildungszeit erkranke?

    Im BzG BW § 3 Abs. 4 heißt es: "Erkrankt eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter während der Inanspruchnahme der Bildungszeit, so wird bei Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Anspruch auf Bildungszeit angerechnet." Entsprechend der allgemeinen Urlaubsregelung führen die nachgewiesenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht zum Erlöschen des Bildungszeitanspruchs." Es empfiehlt sich, umgehend bei Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung einzuholen und diese dem Arbeitgeber vorzulegen. Die entgangene Maßnahme kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Diese muss allerdings im gleichen Kalenderjahr liegen.

  • Kann ich meinen Anspruch auf das folgende Jahr übertragen?

    Leider kann der Anspruch auf Bildungszeit nicht übertragen werden. Das regelt eindeutig der § 3 Ziffer (5) des BzG BW.

  • Wann habe ich zum ersten Mal Anspruch auf Bildungszeit?

    Erstmals nach zwölfmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses wird der Anspruch auf Bildungszeit erworben.

  • Habe ich als Azubi auch Anspruch auf Bildungszeit?

    Ja, nach zwölfmonatigem Bestehen des Ausbildungsverhältnisses besteht Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit allerdings für die gesamte Ausbildungszeit. Beschränkt ist die Bildungszeit auf die politische Bildung. Das macht Sinn, da ein/e Auszubildende/r ja in der Berufsbildung ist. Weiterhin ist es möglich, die fünf Tage Bildungszeit für die Qualifizierung für den Ehrenamtlichen Bereich in Anspruch zu nehmen.

  • Habe ich als StudierendeR der DHBW Anspruch?

    Ja, Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben nach zwölfmonatigem Bestehen der Studienzeit Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit. Allerdings fünf Tage für die gesamte Studienzeit, beschränkt auf die politische Bildung und die Qualifizierung für den Ehrenamtlichen Bereich. Die Beschränkung begründet sich darin, dass das Studium eine originäre Ausbildung ist.

  • Wofür kann ich Bildungszeit beanspruchen?

    Bildungszeit kann für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung genommen werden. Die berufliche Weiterbildung dient der Erhaltung, Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten oder Fähigkeiten.

    Zur beruflichen Weiterbildung zählen auch:

    Anpassungs- und Aufstiegsfortbildungen (bei denen ein Teil der Unterrichtstage über Bildungszeit abgedeckt werden kann),
    Gesundheitsprävention im betrieblichen oder dienstlichen Interesse, die theoretische Kenntnisse der Optimierung der Gesundheit am Arbeitsplatz näherbringt,
    die Erlangung eines entsprechenden Schulabschlusses oder der Erwerb von Deutschkenntnissen, Fremdsprachen oder Lese- und Schreibkenntnissen (Alphabetisierung) mit dem Ziel der beruflichen Entwicklung.

    Bildungszeit kann für Maßnahmen der politischen Weiterbildung genommen werden. Politische Weiterbildung dient der Information über politische Zusammenhänge oder der Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben.

    Bildungszeit kann für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten genommen werden. Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Diese wird zum 1. 1. 2016 in Kraft treten.

  • Was muss ich bei der Auswahl einer Weiterbildung beachten?

    Der Bildungsträger muss anerkannt sein:
    Bildungszeitmaßnahmen dürfen nur von hierzu anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. Eine Liste der anerkannten Bildungsreinrichtungen findet sich unter www.bildungszeitgesetz.de

    ver.di GPB – ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung gemeinnützige Gesellschaft mbH – ist vom Regierungspräsidium in Karlsruhe anerkannter Bildungsträger. ver.di Baden-Württemberg führt in Kooperation mit ver.di GPB Bildungszeit Seminare durch.

    Der Unterricht pro Tag muss sechs Zeitstunden umfassen.

    Bildungszeitangebote können ein- oder mehrtägig sein.

    Die Bildungszeitangebote müssen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang sein.

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