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Zumeldung: Moderner Strafvollzug

Zumeldung: Moderner Strafvollzug

05.07.2017

ver.di begrüßt, dass Handlungsbedarfe im Strafvollzug von Regierung und Opposition erkannt worden sind.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Offenkundig sind sich doch alle einig, dass nur mit mehr Personal auch eine bessere Qualität gewährleistet werden kann. Dann kann und muss auch vor den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen der Mehrbedarf deutlich eingefordert werden.“

Die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hatte bereits in ihrem Abschlussbericht 2015 140,5 Neustellen empfohlen, um die Behandlung und Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen, auch im Sanitätsdienst, sicher zu stellen. Diese Stellen sind im baden-württembergischen Justizvollzug noch lange nicht angekommen. Baden-Württemberg liegt in der Personalausstattung im Justizvollzug seit Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

„Eine Verstärkung der Personaldichte ist dringend geboten“, fordert Hanna Binder, „denn die dauerhafter Be- und Überlastung des Personals geht nicht nur zu Lasten des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen. Auch der Auftrag, Gefangene wieder auf die Integration in die Gesellschaft vorzubereiten, kann derzeit nicht umfassend erfüllt werden.“

Mit den bereits geschaffenen Stellen können die Stockwerke in den Gefangenenunterkünften im Spätdienst besser betreut, Sondereinrichtungen bedarfsgerecht ausgestattet und eine zusätzliche Belastung bei Vorführungen gedeckt werden. Darüber hinaus bedarf es weiteres psychologisch geschultes Fachpersonal, das sich um psychisch auffällige Gefangene kümmern und damit den Regelvollzug entlasten kann.

ver.di forderte bereits gegenüber Justizminister Wolf ein Maßnahmenpaket für die Justizvollzugsbediensteten, damit sie vor der zunehmenden Gewalt in den Haftanstalten, die ihren Ursprung nicht allein in den Überbelegungen hat, besser geschützt werden.

Pressekontakt: Markus Kling 0175 2924299

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Andreas Henke
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