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Am Freitag wollen Beschäftigte die Synodalen gewinnen - Aktion …

Am Freitag wollen Beschäftigte die Synodalen gewinnen - Aktion für Tarifverträge bei der Diakonie Baden – ver.di fordert Ende des Sonderweges

18.04.2018

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden entscheidet auf der Frühjahrstagung auch über das zukünftige Arbeitsrecht. ver.di hat deshalb die Beschäftigten aufgerufen am Freitag nach Bad Herrenalb zu kommen, um mit den Synodalen zu sprechen. Mit einer gewinnenden Aktion wollen sie am Ort der Frühjahrstagung gute Stimmung für Tarifverträge machen:

Zentrale Punkte sind ein guter und einheitlicher Tarifvertrag für Baden, sowie Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen in der Diakonie.
Die Beschäftigten votieren mehrheitlich für einen einheitlichen Tarifvertrag für Baden, verhandelt mit der Gewerkschaft ver.di.

Silke Hansen, ver.di Baden-Württemberg: „Wir zählen auf Synodale, die in dem Votum der Beschäftigten ein wichtiges Kriterium für ihre Entscheidung sehen. Es wäre sehr rückwärtsgewandt, wenn der kirchliche Sonderweg auf der Landessynode noch einmal festgeklopft wird, und sie sich damit gegen den offenkundigen Willen der Beschäftigten stellen.“

Aktion am 20. April 2018 zwischen 15:30-17:30 Uhr vor dem Haus der Kirche, Dobler Str. 51, in Bad Herrenalb. Die Aktion eignet sich auch für Bildberichterstattung.

Hintergrund:
Die Beschäftigten erwarten endlich die Öffnung für Tarifverträge in der Diakonie. Denn der kirchliche Sonderweg steht bei den Beschäftigten mehrheitlich in der Kritik: Sie sehen nicht mehr ein, warum ihnen der übliche Weg, Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Tarifverhandlungen auszuhandeln, im kirchlichen Arbeitsrecht verwehrt bleiben sollen. Dabei sind diakonische Tarifverträge schon lange Realität, auch in Baden.

Die Landessynode soll im April entscheiden, wie zukünftig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kirche und Diakonie in Baden geregelt werden. Die Synode schafft die Rahmenbedingungen im kirchlichen Arbeitsrecht für Baden. Sie kann die arbeitsrechtliche Tür auch für Tarifverträge öffnen. Den Synodalen liegen widerstreitende Stellungnahmen vor. Die Landeskirche will den kirchlichen Sonderweg bloß „ertüchtigen“ mit mehr Öffentlichkeit. Die Kirche legt das Verfahren gleichwohl weiter einseitig fest. Einige Arbeitgeber in der Unternehmensdiakonie wollen sich mit dem kirchlichen Sonderweg überkommene Privilegien bewahren.
Die 280 Mitarbeitervertretungen an der Evangelischen Kirche Baden und in der Diakonie Baden haben im November 2017 einstimmig eine Resolution für einen einheitlichen Tarifvertrag in Baden beschlossen und dies im März 2018 nochmals bekräftigt.

Hansen: „Die Beschäftigten wollen Tarifverträge. ver.di ist schon lange gesprächsbereit. Jetzt müssen diakonische Arbeitgeber ein Signal geben. Sonst stellen sie sich ohne Not gegen die eigenen Beschäftigten. Ich hoffe, die Synodalen lösen diesen Gegensatz mit einer weitsichtigen Entscheidung auf, indem sie die Rahmenbedingungen im badischen Kirchenarbeitsrecht auch für Tarifverträge schaffen.“

Die Landessynode ist die Versammlung von gewählten und berufenen Mitgliedern der Landeskirche. Sie beschließt die Gesetze der Landeskirche.
Auf der Landessynode 2016 wurde die Entscheidung verschoben, weil befürchtet wurde, dass eine „eine klare unbefristete Entscheidung für die Fortführung des Dritten Wegs möglicherweise zu Unruhe in diakonischen Einrichtungen führen“ könnte. Deshalb entschieden sich die Synodalen damals für eine Befristung der Entscheidung für den arbeitsrechtlichen Sonderweg bis Ende 2018 und sahen eine erneute Befassung vor. Die steht jetzt an. Es wird eine Entscheidung erwartet.

Zu den weiteren wichtigen Themen der Beschäftigten - gute Arbeit und Entlastung für das Personal, mehr Beteiligung und eine Mitbestimmung analog der Betriebsverfassung - gibt es bisher keinerlei Entgegenkommen.

 

Pressekontakt

Andreas Henke
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