Pressemitteilungen

ver.di zu den geplanten Änderungen am Reisekostengesetz des Landes …

ver.di zu den geplanten Änderungen am Reisekostengesetz des Landes

13.11.2017

„Erste Klasse für Beamte?“ - Eine falsche Fragestellung

Dienstreisen sind kein Freizeitvergnügen. Auch nicht für Beamtinnen und Beamte. Und natürlich ist es nicht grundsätzlich unzumutbar, mit der Bahn in der zweiten Klasse zu fahren. Wer aber an erster Stelle die Frage der Beförderungsklasse aufwirft, stellt die Frage falsch und provoziert lediglich eine Neiddebatte.
ver.di sieht den Vorschlag der Landesregierung zur Vereinfachung der Reisekostenregelungen grundsätzlich positiv. Wichtig ist, im Einzelfall genau hinzuschauen.
Wenn Reisezeit auch Arbeitszeit sein soll sieht ver.di den Dienstherrn und Arbeitgeber in der Pflicht, auch auf Dienstreisen den Arbeitsschutz zu gewährleisten. Wenn der Dienstherr verlangt oder erwartet, dass Beschäftigte auf der Dienstreise arbeiten, also beispielsweise Akten lesen, miteinander zu konferieren, Mails zu beantworten, Telefonate zu führen, dann handelt es sich um Arbeitszeit und nicht um Freizeit oder Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dann muss auch der Arbeitsschutz greifen und den Beschäftigten dann auch Arbeitsmöglichkeiten (auch ergonomisch) zur Verfügung stehen. Der Arbeitsschutz kann sicher besser auf Plätzen der ersten Klasse erfolgen. Es ist also nicht die Kilometerdienstdistanz entscheidend, sondern der vorliegende Arbeitsauftrag.

Verlangt der Arbeitgeber und Dienstherr keine Arbeitsleistung auf der Reise, können die Beschäftigten also selbst entscheiden, ob sie während der Bahnfahrt schlafen, Romane lesen, Filme auf dem Tablet anschauen oder Gespräche mit Mitreisenden führen, ist das Freizeit und zählt nach Auffassung des BAG nicht als Arbeitszeit. Dies lässt sich sicherlich auch gut in der zweiten Klasse bewältigen.
Um dem Ziel der Landesregierung gerecht zu werden, das Reisekostenmanagement insgesamt zu entbürokratisieren, wäre der in Hessen bereits eingeschlagene Weg für ver.di die erste Wahl in Baden-Württemberg. Als weitaus größter Arbeitgeber will Hessen beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. ver.di fragt sich, warum Baden-Württemberg dem Beispiel nicht folgen will. Auch wenn das Jobticket ein sinnvoller Ansatz ist, so sprächen viele gute Argumente für eine umfassendere Lösung:
- Einsparung von Bürokratiekosten (durch schlanke Abrechnungsverfahren),
- Anreize für klimafreundlichen Umstieg zu schaffen und
- als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu wirken

Gar nicht dagegen geht eine Verzichtsregelung:
Im Gesetzentwurf wurde eine „Verzichtsmöglichkeit“ (in §3 Absatz 4 des Gesetzentwurfes) geschaffen. ver.di lehnt eine solche Regelung in einem Gesetz grundlegend ab.
In der Begründung wird nicht erklärt, warum eine solche neue Regel Einzug in das Gesetz hält. Die Reisekostenentscheidungen fallen an aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten. Schnell kann unter kollegialem „Gruppenzwang“ eine Situation entstehen, in der erwartet wird, dass auf die Kostenerstattung verzichtet wird. Dies kann sicherlich kein Vorbild für eine öffentliche Verwaltung sein. Der Verzicht auf Reisekosten kann eingeschränkt bei Beamtinnen und Beamten rechtswirksam möglich sein. Angestellte können grundsätzlich nicht rechtswirksam auf Reisekosten verzichten (BAG 6 AZR 323/02). Wer die aufgewendeten Gelder nicht für sich verwenden will, der kann diese an caritative Einrichtung spenden. Erstattet müssen sie aber werden.

Kontakt: Markus Kling 0175 2924299

Pressekontakt

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart
701734 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Email: andreas.henke@verdi.de