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Kundgebung vor dem Evang. Oberkirchenrat in Stuttgart – dritter …

Kundgebung vor dem Evang. Oberkirchenrat in Stuttgart – dritter Weg wird immer mehr zur Farce

03.05.2018

Heute Vormittag demonstrierten 250 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter sowie Beschäftige des Diakonischen Werks Württemberg vor dem Oberkirchenrat in Stuttgart gegen den dritten Weg.

Grund für die Proteste war, dass Diakonie-Arbeitgeber zum wiederholten Mal Entscheidungen des kirchlichen Schlichtungsausschusses nicht akzeptieren und stattdessen sogar einen dafür nicht vorgesehenen innerkirchlichen Rechtsweg beschritten haben.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung: „Das ist nicht mehr der dritte Weg, das ist der erste Weg. Wenn sich Diakonie-Arbeitgeber nicht einmal mehr an die Regeln des von ihnen als zivilisatorischen Fortschritt gepriesenen dritten Weg halten, dann wird dieser endgültig zur Farce. Es ist allerhöchste Zeit für Tarifverträge bei der Diakonie.“

Dritter Weg wird der kirchliche Sonderweg im Arbeitsrecht genannt. Das kirchliche Sonderrecht sieht vor, dass bei einer Nichteinigung in dem dafür vorgesehenen internen Gremium (Arbeitsrechtliche Kommission), eine Schlichtung folgt. Der Schlichtungsausschuss entscheidet abschließend. Was hier an Recht gesprochen wird, muss verbindlich umgesetzt werden. Es kommt immer wieder vor, dass Diakoniearbeitgeber Beschlüsse nicht umsetzen. Oder dass sie, wie in jüngster Zeit geschehen, die Entscheidungen selbst in Frage stellen. Zuletzt wurde zudem auch der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses persönlich angegriffen. Er hat in dem ansonsten paritätisch besetzten Ausschuss die ausschlaggebende Stimme.

Der dritte Weg ist kein fairer Interessenausgleich. Die Arbeitgeber sitzen immer am längeren Hebel. Dies benachteiligt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Benachteiligungen können nur durch Tarifverhandlungen und - als letztem Mittel – auch mittels des Streikrechts verhindert werden.

Die Mitarbeitervertretungen der Diakonie sind deshalb heute Vormittag auf die Straße gegangen. Sie zeigten die gelbe Karte und fordern Tarifverträge auch für die Diakonie. Die Kundgebung fand vor dem Oberkirchenrat in der Gänsheidestraße in Stuttgart statt.

Pressekontakt

Andreas Henke
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