Heute Kundgebung vor dem Landtag zu 40 Jahren Radikalenerlass

Pressemitteilung vom 10.12.2014

Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ führt am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Interims-Landtag durch. Die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit wird aufgefordert, die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten wie dies auch in Bremen und Niedersachsen geschehen ist. Betroffene fordern eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, ihre Rehabilitierung und in Einzelfällen eine materielle Entschädigung.

Auf der Kundgebung spricht für ver.di der Stuttgarter Bezirksgeschäftsführer Cuno Hägele. Auch im damaligen Organisationsbereich von ver.di gab es Berufsverbote. So durften nicht nur Lehrerinnen oder Polizisten ihre Berufe nicht mehr ausüben, sondern auch Postbeamte in der Briefzustellung, Justizangestellte, Beschäftigte in Arbeitsämtern und weiteren Bereichen.
 
Die Kundgebung findet ab 15.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart vor dem Kunstgebäude statt:
 
Folgender Ablauf istgeplant:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Cuno Hägele (ver.di Bezirk Stuttgart): Die Position von ver.di 15.30 Uhr Doro Moritz (Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund 15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
(Ende: gegen 16.15 Uhr)

Betroffene Beschäftigte sind vor Ort und stehen für O-Töne gerne zur Verfügung.

 

Pressekontakt

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
tHeo.1 / Theodor-Heuss-Straße 2 / 70174 Stuttgart