ver.di-Selbstständige in Baden-Württemberg

Korrekte Zahlung der Künstlersozialabgabe sicherstellen!

Korrekte Zahlung der Künstlersozialabgabe sicherstellen!

Derzeit weigert sich die Deutsche Rentenversicherung, bei ihren regelmäßigen Betriebsprüfungen auch weiterhin die Abgabepflicht der Unternehmen zur Künstlersozialkasse zu prüfen. Diese entsteht in Höhe von 4,1 Prozent auf das entsprechende Honorar, wenn Unternehmen künstlerisch-publizistische Leistungen wie Grafik oder Redaktion bei Freien und Selbstständigen in Auftrag geben – unabhängig davon, ob diese selbst Mitglied der Künstlersozialkasse sind. Ein Fünftel der Künstlersozialversicherungskosten tragen die Steuerzahler.

Die Prüfung der korrekten Zahlung der Künstersozialabgabe sollte nach einem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der bundesunmittelbaren Unfallkasse, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes sowie zur Änderung anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/12297) der Bundesregierung „mindestens alle vier Jahre“ geschehen. Das wird nun nicht Gesetz. Wie oft die DRV Unternehmen auch auf korrekte Zahlung der Künstlersozialabgabe prüft, darf und kann sie nun weitgehend selbst entscheiden.

„Das ist ärgerlich, weil es als falsches Signal verstanden werden könnte, die Künstlersozialabgabe nicht korrekt abzuführen“, sagte Werneke. Denn regelmäßige Prüfungen seien von den Unternehmen nicht zu befürchten und Zahlungsrückstände könnten verjähren. Die von Unternehmerverbänden, dem Steuerzahlerbund, dem Wirtschaftsflügel des CDU/CSU und der FDP angeführten Argumente seien irreführend: Wer hier von Kosten und „Entbürokratisierung“ rede, vertusche damit, dass es eigentlich um ungestörte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen gehe.

Die KSK sei derzeit nicht akut gefährdet. Zwar sei es möglich, dass der Abgabesatz von derzeit 4,1 Prozent wieder ansteigen könne. Allerdings habe er schon einmal 5,8 Prozent betragen, ohne dass dies die Handlungsfähigkeit der KSK eingeschränkt hätte. Ein Hebesatz von 5,0 Prozent, der stellenweise prognostiziert werde, sei also kein Weltuntergang. „Allerdings wäre eine solche Entwicklung die Folge einer von der Regierungsmehrheit ausgestellten Lizenz für Prüfungsfreiheit an die Unehrlichen – auf Kosten der Ehrlichen“, warnte Werneke und kündigte an, dass sich ver.di für den Fortbestand der KSK stark machen werde. KSK-Versicherte könnten auch mit Protestschreiben an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen ihr Unverständnis über das verant-wortungslose Handeln der Koalition zum Ausdruck bringen.

Etwa 177.000 Selbständige mit mehr als 100 verschiedenen Berufen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert. Rund 150.000 Verwerter zahlen die Abgabe. Nachdem die DRV die Betriebsprüfungen 2007 aufnahm, kamen in zwei Jahren 62 Millionen Euro zusätzlich in die Künstlersozialkasse. Seit 2010 wurde jedoch weniger geprüft. Ergebnis: 2011 betrugen die Nachforderungen lediglich rund 560.000 Euro - bei Umsätzen von 137 Milliarden in der Branche „Kreativwirtschaft“.