ver.di-Selbstständige in Baden-Württemberg

Selbstständige kommen in Personalräte!

Selbstständige kommen in Personalräte!

Selbstständige kommen in Personalräte

In Baden-Württemberg sind arbeitnehmerähnliche Personen nun ausdrücklich als Zielgruppe der Personalräte und als wählbar in diese Räten im Landespersonalvertretungsgesetz genannt. Bedeutsam ist das für alle wirtschaftlich abhängigigen Selbstständigen bei allen öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Auftraggebern.

Nach Angaben der ver.di Baden-Württemberg wurde das Gesetz so geändert, dass abhängig Selbstständige - wenn sie die Kriterien des § 12a Tarifvertragsgesetz erfüllen - die Personalräte mitwählen und für diese kandidieren können. Als Beispiele, um was sich die Räte künftig kümmern dürfen, nennt die ver.di-Vertretung beim Rundfunksender SWR etwa "Einspar- und Umbauvorhaben, Honorarproblemen oder Arbeitsverdichtung". Dabei ist der Einsatz von Selbstständigen und für Selbstständige natürlich nicht nur beim SWR, sondern beispielsweise auch an (Volks-)Hochschulen möglich. - Damit die Neuregelung wirkt, müssen sich die Berechtigten allerdings auch aktiv und passiv an den Wahlen beteiligen, die Anfang Mai 2014 anstehen.

Das Gesetz in der neuen Fassung ist noch nicht im parlamentarischen Dokumentationssystem des Landtags eingestellt, dort findet sich jedoch der Gesetzentwurf der Landesregierung. Der regelt in § 4 die Vertretung der Arbeitnehmerähnlichen sowie in § 100 noch einmal ausdrücklich, dass dies auch für den SWR gilt, der die Änderung vehement abgelehnt hat, mit dem die Landesregierung - so ihre Begründung - den "Beschäftigtenbegriff zeitgemäß fasst". Genau das fehlt allerdings noch in vielen anderen Ländern, im Bundespersonalvertretungsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz. (Siehe dazu auch unseren Hintergrundtext Selbstständige in Betriebs- und Personalräte.)