Landesbezirk Baden-Württemberg

Martin Gross und Hanna Binder im Gespräch mit der Kultusministerin

Martin Gross und Hanna Binder im Gespräch mit der Kultusministerin

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Im Gespräch zwischen der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Dr. Eisenmann, sowie Martin Gross und Hanna Binder von ver.di Baden-Württemberg, waren sich beide Seiten in einem Punkt sehr schnell einig: der Meinungstausch zwischen Regierung und Gewerkschaften ist wichtig. Auch, oder gerade dann, wenn es darum geht, widerstreitende Interessen abzuwägen, brauchen wir den Mut zu klaren Worten.

Für Hanna Binder, Landesfachbereichsleiterin Gemeinden, ein klarer Handlungsauftrag in Sachen Kinderbildungspass. Diesen einzuführen ist Bestandteil des grün-schwarzen Koalitionsvertrags und das betrifft auch die Interessen der Erzieherinnen und Erzieher. Denn: es soll Leistungen des Landes für Eltern mit Kindern in der Kita geben und die Leistungen sollen an die Qualität der Kita gekoppelt sein. Doch wie bemisst sich diese? ver.di befürchtet, dass hier die Einführung neuer Dokumentationspflichten bevorsteht, die weniger dazu beitragen, die Qualität zu steigern, sondern vielmehr dazu, die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Hier gilt es, gewerkschaftliche Ideen einzubringen. Dies gilt auch für die PiA-Ausbildung, welche ebenfalls Inhalt des Gesprächs mit der Ministerin war.

Beim Thema Weiterbildung wich die Entschlossenheit der Ministerin einer eher zögerlichen Haltung. Um den von der Vorgängerregierung unterzeichneten Weiterbildungspakt umzusetzen, würden 4,5 Millionen Euro benötigt. Natürlich seien diese vom Kultusministerium mit Priorität zum Haushalt angemeldet worden. Es sei allerdings eher nicht wahrscheinlich, dass sie sich am Ende auch im Haushalt wiederfänden. Sicher seien die zum Teil sehr schlechten Verdienstmöglichkeiten in der Weiterbildung ein Problem, ein Alleinstellungsmerkmal habe die Branche aber dadurch nicht und deshalb sei dies als Argument für eine Aufstockung der Mittel im Weiterbildungsbereich nicht ausreichend, um hier eine Priorität zu setzen. Auf den Vorschlag, bei der Finanzierung von Sprachkursen der Höhe der Finanzierungssätze entsprechend dem BAMF eine Anpassung nach oben vorzunehmen, ging sie trotz mehrmaligem Nachhaken nicht ein.

Um so entschlossener war die Ministerin dafür im Hinblick auf die zur Streichung vorgesehenen 28 Stellen in den staatliche Schulämtern. Keinesfalls beabsichtige sie, bei der Schulsozialarbeit zu kürzen. Hier sei sie ausdrücklich einer Meinung mit ver.di. Deshalb werde sie einen anderen Vorschlag machen – mehr wollte sie hier nicht verraten. Das sollen wir in Kürze der Presse entnehmen.