Landesbezirk Baden-Württemberg

Volksantrag: Mitbestimmung in den Landkreisen einführen!

Volksantrag: Mitbestimmung in den Landkreisen einführen!

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Landkreise brauchen mehr Beteiligung: Jetzt Volksantrag unterstützen!

In Baden-Württemberg ist eine Krankenhäuser-Konzentration geplant: im Schnitt könnte jedes fünfte Krankenhaus geschlossen werden, alle Landkreise sind betroffen. Doch wie wird die zukünftige Versorgung organisiert? Nach welchen Maßstäben wird sie entworfen? Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bei diesen wichtigen Entscheidungen gut informiert und bei Bedarf mit einbezogen zu werden. Doch bisher gibt es auf Ebene der Landkreise keine Möglichkeiten für die Bürger sich verbindlich einzubringen. Gemeinsame Unterschriftensammlungen von Bürgern und Beschäftigten –wie in Calw und Albstadt, wo über 15.000 Unterschriften gegen die Schließung von Krankenhäusern gesammelt wurden - laufen bisher meist ins Leere. Das wollen wir ändern!

Zusammen mit einem großen Bündnis beteiligt sich ver.di deswegen an dem „Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträge“ in den Landkreisen. 

Das Ziel ist es 40.000 Unterschriften für den landesweiten Volksantrag zu sammeln. Ist das geschafft, muss der Landtag zu unserem Vorschlag entscheiden und nur die CDU ist noch skeptisch. Jetzt mitmachen und für mehr Mitsprache einsetzen: Formular ausdrucken, ausfüllen und per Post senden an: Mehr Demokratie e.V., Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart.

Formular & alle Infos unter: http://www.volksantrag-bw.de